Termin zur mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht steht fest

Als Termin für die Verhandlung unserer Sache am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde der Donnerstag, 20. Oktober 2016, um 10:00 Uhr festgesetzt.

Die Verhandlung findet im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, in 04107 Leipzig, Sitzungssaal V, im 2. Obergeschoss hier Zimmer 2.032 statt.

Diese Verhandlung ist öffentlich.

Informationen zum Stand des Klageverfahrens und Ergebnis der Umfrage zur Lärmaktionsplanung des Bundes

Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wurde zugunsten aller 4 Kläger entschieden. Das EBA wurde verpflichtet neu über den Lärmschutz zu entscheiden und Geschwindigkeitsreduzierungen als Mittel zur Lärmreduzierung in die Abwägung mit einzubeziehen. Das OVG ließ keine Revision zu. Gegen das Urteil legte das EBA Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) beim BVerwG ein. Das BVerwG lehnte die NZB für drei der Kläger ab. Das Urteil des OVG ist damit rechtskräftig und das EBA muss neu über den Lärmschutz entscheiden. Die festgesetzten Verfahrenskosten des OVG sowie die der NZB wurden der Bürgerinitiative erstattet. Hinsichtlich des 4. Klägers wurde die Revision zugelassen. Das EBA wendet sich darin gegen die Vorgabe Geschwindigkeitsreduzierungen mit in die Abwägungen einzubeziehen. Mit Unterstützung der Bürgerinitiative wandt sich der 4. Kläger gegen die Revision und erhob Anschlussrevision.

Am 20. Oktober 2016 findet die mündliche Verhandlung am BVerwG in Leipzig statt.

Übrigens – das Ergebnis zur Umfrage der Lärmaktionsplanung liegt nun vor. Demzufolge ist Biederitz die am dritt stärksten von Bahnlärm betroffene Kommune in unserer Republik.

Einen herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an dieser Umfrage beteiligt haben.

Veröffentlichung Pilot-Lärmaktionsplan Teil B

Nachfolgende E-Mail haben wir vom Eisenbahnbundesamt erhalten:

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz Biederitz,

im Rahmen der Pilot-Lärmaktionsplanung für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes hat das Eisenbahn-Bundesamt Teil B des aktuellen Lärmaktionsplanes veröffentlicht. Der im Oktober 2015 erschienene Teil A und der nun veröffentlichte Teil B ergeben zusammen den vollständigen Pilot-Lärmaktionsplan. Die Pilot-Lärmaktionsplanung ist damit abgeschlossen. Das Dokument ist im Internet unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.eba.bund.de/lap.

Auf Wunsch ist es auch in gedruckter Form erhältlich.

Bis Mitte Dezember 2015 hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zum bisherigen Verfahren, dem Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und bestehenden Lärmminderungsmaßnahmen zu geben. Nach der Auswertung der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden nun die daraus hervorgehenden Ergebnisse ergänzend zu dem Hauptteil (Teil A) als Teil B veröffentlicht.

Hintergrund: Die Lärmaktionsplanung ist ein Verfahren, das auf der Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel hat, die Lärmbelastung zu senken. Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig.

Um die Grundlage für Lärmaktionsplanungen zu schaffen, hat das Eisenbahn-Bundesamt einen ersten bundesweiten Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken erstellt und veröffentlicht.

Ab 2018 wird das Eisenbahn-Bundesamt dann in die regelmäßige Lärmaktionsplanung einsteigen. Voraussichtlich im Jahr 2017 findet hierzu erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Hierüber wird das Eisenbahn-Bundesamt rechtzeitig per E-Mail und über die Internetseite http://www.laermaktionsplanung-schiene.de informieren.

Für Fragen stehen meine Kolleginnen, Kollegen und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Marcel Werner

GA5350

Referat 53: Umgebungslärmkartierung, Lärmaktionsplanung

Eisenbahn-Bundesamt

Heinemannstraße 6

D-53175 Bonn

Tel: +49 (0)228 9826-0

E-Mail: lap@eba.bund.de

Internet: http://www.eisenbahn-bundesamt.de

Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 28.04.2016

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz Biederitz e.V.,

am Donnerstag, den 28.04.2016 um 18:30 Uhr findet unsere diesjährige Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Biederitz (direkt hinter der Feuerwehr) statt.

Wir blicken zurück auf das vergangene Jahr mit den bisher erzielten Erfolgen und blicken nach vorne auf die diesjährige Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die verschiedenen möglichen Szenarien werden erörtert. Ein neuer Vorstand wird gewählt und wir lassen den Abend mit Imbiss und Getränk ausklingen.

Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen.

Herzlichst

Der Vorstand

FROHE WEIHNACHTEN und ein GLÜCKLICHES NEUES JAHR 2016

Der Biederitzer Bürgermarathon: Warten auf den Endspurt

Eine fehlerhafte Lärmberechnung, ein unwirksam gewordener Planfeststellungsbescheid und ein juristisch aufsehenerregendes Verfahren zu Geschwindigkeitsbegrenzungen sind die Meilensteine des bisherigen Weges des Vereins „Lärmschutz Biederitz“. Seit nunmehr 5 Jahren engagieren sich Biederitzer Bürger für angemessene Lärmschutzmaßnahmen der Bahn, und ein Ende der Aktivitäten ist noch immer nicht in Sicht. Man könnte nach dieser Erfahrung kritische Anmerkungen zu unseren demokratischen Grundrechten machen, doch gehen wir in der Adventszeit stattdessen davon aus, dass „gut Ding Weile braucht“.
Immerhin handelt es sich in unserem Fall um einen Marathon mit Etappen, die wir mit zwei wichtigen Erfolgen erreicht haben: Erstens ist die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen haben, dramatisch gestiegen, nachdem ein fehlerhaftes Lärmgutachten außer Kraft gesetzt wurde. Zweitens ist das Eisenbahnbundesamt nach unserem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg gezwungen worden, einen neuen Planfeststellungsbescheid zu formulieren und die Lärmschutzmaßnahmen neu zu bewerten. Offen ist nun noch das Verfahren eines verbliebenen Klägers vor dem Bundesverwaltungsgericht. Hier geht es um die wichtige Frage, ob der Bahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung zugemutet werden kann. Wir hoffen, dass auch Sie die einmalige Chance dieses Verfahrens sehen und dass Sie die Geduld auf bringen, den Ausgang dieses Verfahrens gemeinsam mit uns abzuwarten. Setzen wir also unseren Lauf unvermindert fort!
Doch darf nun erst einmal Ruhe einkehren, die Sie hoffentlich gemeinsam mit Ihrer Familie und den Freunden genießen können. Wir bedanken uns für die bisherige Unterstützung und wünschen Ihnen frohe Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr!

Lärmschutz Biederitz e. V.
Vorstand
Dirk Matzke, Ruth Röllich, Dirk Kaiser, Johann Lottmann, Michael Piontek, Ralf Winterberg

Befragung zum Bahnlärm im Internet

Bis zum 15. Dezember 2015 führt das Eisenbahnbundesamt (EBA) nochmals eine Bürgerbefragung zum Bahnlärm im Internet durch. Internet-Adresse: www.laermaktionsplanung-schiene.de
Die Lärmaktionsplanung dient der längerfristigen Reduzierung der Lärmbelastung und basiert auf europäischem Recht. Für den Schienenlärm ist seit dem 01.01.2015 das EBA zuständig. Phase I endete am 30.06.2015, Phase II läuft vom 15.11.2015 bis 15.12.2015.

Bürger, die vom Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur ersten Phase der Internetbefragung zu geben. Bis zum 22.11.2015 war die bundesweite Öffentlichkeitsbeteiligung sehr gering. Daher ruft die Bürgerinitiative Lärmschutz Biederitz zum Mitmachen auf. Machen Sie dem EBA durch Ihre Beteiligung deutlich, dass wir Bürger der Gemeinde Biederitz ein großes Problem mit dem Bahnlärm haben. Informieren Sie auch Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannte. Anders als das Bauvorhaben Eisenbahnüberführung über die Ehle betrifft die Lärmaktionsplanung alle Einwohner der Einheitsgemeinde.

Biederitz, den 22.11.2015
Bürgerinitiative Lärmschutz Biederitz e.V.

MDR-Sendung Fakt: Lärm macht krank am Montag, 22.06.2015 – nachträglich ansehen

Am Montag, 22.06.2015, wurde vom MDR Magdeburg die Sendung Fakt – Lärm macht krank – ausgestrahlt. Die BI Lärmschutz Biederitz war dazu eingeladen und nahm mit sechs Vertretern an der Live-Sendung teil. Wer die Sendung verpasst hat, kann auf folgenden Link gehen:

Video zur Sendung

http://www.mdr.de/mediathek/suche/video279310_zc-485c01ae_zs-d23ba9ff.html

Der wesentliche Inhalt ist der folgenden Presseinfo zu entnehmen:

FAKT ist MDR 22. Juni 2015

Lärmaktionsplanung bis 30. Juni 2015 verlängert!!!

Noch bis zum 30. Juni 2015 können sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Lärmaktionsplanung im Intertnet beteiligen. Das ist die letzte Gelegenheit, um seine Meinung zum Bahnlärm kundzutun.

J. Lottmann

Lärmaktionsplanung des Bundes

Wichtige Erinnerung

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auf diesem Weg möchten wir Sie freundlichst daran erinnern, das das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)  ab 01. Januar 2015 für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen zuständige ist.

https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/lapeba/de/home

Die Lärmaktionsplanung soll in einem fünfjährigen Rhythmus durchgeführt werden.  Mit unserer Beteiligung bekommt das EBA einen besseren Überblick über die Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr. Ziel der Lärmaktionsplanung ist ein planerisches Instrument zum Schutz gegen den Bahnlärm in Städten und Gemeinden einzuführen.

Die Umfrage geht noch bis Ende Mai 2015, also nicht mehr sehr lange. Deshalb möchten wir alle Bürger die von Bahnlärm betroffen sind bitten, sich an der  Befragung durch das EBA zu beteiligen.

Öffentliche Mitgliederversammlung -am Montag, 27. April 2015, 19.00 Uhr, MZH Biederitz

Tagesordnung:

  1. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
  2. Kassenbericht
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Neuwahl des Vorstandes
  5. Informationen zum Stand des Klageverfahrens nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 11.03.2015;

Referat: Unsere Prozessvertreterin Frau Rechtsanwältin Franziska Hess, Leipzig

  1. Geplante Aktivitäten zur Eintreibung von Spenden und sonstigen finanziellen Unterstützungen
  2. Fragen, Vorschläge, Diskussion

Der Vorstand lädt alle Mitglieder des Vereins und der Bürgerinitiative sowie alle Bürgerinnen und Bürger der EG Biederitz herzlich ein.

Unser Kampf gegen den Bahnlärm geht jetzt – nachdem wir vor dem BVerwG einen großartigen Teilsieg errungen haben – in die entscheidende Phase.    Jetzt erst recht (!) wollen wir die Geschwindigkeitsreduzierungen erstreiten, die allen Biederitzer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kämen. Dazu benötigen wir eine breite Unterstützung, um das Prozessrisiko abdecken zu können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dirk Matzke im Namen des Vereinsvorstandes                                           Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes: Johann Lottmann         www.laermschutz-biederitz.de Vereinskonto Nr. 502 009373, BLZ 81054000, Sparkasse Jerichower Land